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Was jetzt?
Tag X für die Corona-Gesetze
Sie sollte im April 2021 die dritte Corona-Welle eindämmen – die
Bundesnotbremse. Neben Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen war
besonders die nächtliche Ausgangssperre umstritten. Nun will das oberste
Gericht in Deutschland erstmals in einem Hauptverfahren entscheiden, ob
die Maßnahmen gerechtfertigt waren. Welche Wirkung könnte die
Stellungnahme in der aktuell laufenden vierten Welle haben? Darüber
spricht Fabian Scheler mit Heinrich Wefing. Er ist Jurist und
Politikchef der ZEIT.
Bereits vor Antritt der neuen Regierung streiten die Koalitionsparteien
über den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kurs in der
Verkehrspolitik. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP) will höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere
Kfz-Steuern ausgleichen. Die Grünen reagieren empört. Befürchten sie
einen liberalen Verkehrsminister, der sich nicht an den
Koalitionsvertrag hält? Das erzählt Sören Götz, Mobilitätsredakteur bei
ZEIT ONLINE.
USS? Die gelebte Solidarität in einer Kneipe
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Alena Kammer
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge
– Vierte Welle: Im Omikron-Hype geht die Delta-Katastrophe unter
– Ständige Impfkommission: Die Unbeugsamen
– Corona-Maßnahmen: War die Bundesnotbremse überflüssig?
– Radverkehr: Grüne Welle für Radfahrer
– Ampel-Koalition: Willkommen in der Realität
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