Was jetzt?
Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?
In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin „Compact“
und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige Innenministerin
Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle weiteren Medien des
rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im Juli verboten. Faeser
bezeichnete „Compact“ als „zentrales Sprachrohr der
rechtsextremistischen Szene“, das gegen Juden, Menschen mit
Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie hetze.
Nur einen Monat später entschied das Bundesverwaltungsgericht im
Eilverfahren, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Unter Berufung
auf die Presse- und Meinungsfreiheit durfte „Compact“ seine Arbeit
wieder aufnehmen. Ob das Verfahren rechtmäßig war, wird ab heute vor dem
Bundesverwaltungsgericht verhandelt. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur
Tilmann Steffen beobachtet den Prozess. Im Podcast berichtet er, wann er
mit einer Entscheidung rechnet und warum die AfD sich für den Fall
besonders interessieren dürfte.
Die Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles spitzen sich
weiter zu. Nach Angaben der Polizeibehörde ist die „Sache außer
Kontrolle geraten“, mittlerweile gilt für die Stadt ein
Versammlungsverbot. Die demokratische Bürgermeisterin von L. A., Karen
Bass, beschuldigt Präsident Trump, die Proteste durch den Einsatz der
Nationalgarde erst angefacht zu haben: Dieser hatte am Samstag
eigenhändig beschlossen, 2.000 Nationalgardisten in die Stadt zu
schicken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs. Seit Freitag
protestieren Aktivisten und Anwohner in Los Angeles gegen das Vorgehen
der US-Abschiebebehörde ICE, die bei mehreren Razzien in der vergangenen
Woche etliche Migranten festgenommen hatte. Bei den Protesten soll es zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen
sein. Kerstin Zilm berichtet als freie US-Korrespondentin aus L. A. und
schildert die Lage in der Stadt am vierten Tag der Proteste.
Und sonst so? 1.000 Euro Finderlohn für verschwundenen Teddy
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact
„Compact“: Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf
“Compact”-Verbotsverhandlung: Wie legal ist radikal?
Liveblog: Proteste in den USA: Festnahmen in San Francisco –
Versammlungsverbot für Los Angeles
Ausschreitungen in Los Angeles: Die Stadt soll Trumps ganze Macht spüren
Los Angeles: „Gefährliche Eskalation“
Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft
Proteste in Los Angeles: Demokratische Gouverneure werfen Donald Trump
Machtmissbrauch vor
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