Was jetzt?
Update: Merz baut Brücken für den Bundeshaushalt
In Berlin wurde heute bei der Generaldebatte im Bundestag der Haushalt
der kommenden drei Monate diskutiert. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht
502 Milliarden Euro Ausgaben vor – das bedeutet eine Neuverschuldung von
beinahe 82 Milliarden Euro. Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der
schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sondervermögens zur
Infrastruktur vorgeworfen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen,
kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz, er würde mit dem „gewaltigen“
Sondervermögen „ein Moment der Enttäuschung“ schaffen. Auch die
Fraktionschefinnen der AfD, Alice Weidel, sowie der Linken, Heidi
Reichinnek, kritisierten die Bundesregierung für ihren Entwurf. Der
politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im
Bundestag verfolgt.
Die EU-Kommission will als Reaktion auf Israels Vorgehen in Gaza durch
Sanktionen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Die Behörde
stellte einen Maßnahmenkatalog vor, konkret sollen Freihandelsvorteile
gestrichen werden. Die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und Israel hätte zur Folge, dass die
Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Israels wichtigster
Handelspartner ist die EU. Für den Plan mangelt es allerdings unter den
EU-Mitgliedstaaten derzeit noch an Unterstützung. Die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwägt als weitere Maßnahme Sanktionen
gegen zwei rechtsextreme Minister aus der Regierung von Benjamin
Netanjahu.
Außerdem im Update: In 16 Städten der Slowakei haben tausende Menschen
erneut gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert.
Sie kritisierten geplante Sparmaßnahmen der Regierung und die
prorussische Haltung des 61-jährigen Fico. Auslöser der Proteste war
zusätzlich, dass Fico vorvergangene Woche in China Putin traf.
Und sonst so? ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner stellt “Nur eine Frage”.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Mira Schrems
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Bundeshaushalt: Trickst die Koalition beim Haushalt?
Generaldebatte im Bundestag: Merz verspricht Reformen, Opposition
attackiert Schwarz-Rot
Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Regierung falsche
Verwendung von Sondervermögen vor
Gazakrieg: EU-Kommission will Freihandelsabkommen mit Israel aussetzen
Slowakei: Tausende protestieren erneut gegen Regierungschef Robert Fico
Slowakei: Tausende protestieren in Bratislava gegen prorussische Politik
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