Was jetzt?
21 Schritte Richtung Frieden
Per Video hat sich der Präsident der palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am gestrigen Donnerstag an die
UN-Generalversammlung gewandt. Im Mittelpunkt seiner Botschaft standen
der israelische Krieg im Gazastreifen und die jüngste Anerkennung
Palästinas durch mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien,
Frankreich und Kanada. Einen Tag später spricht Israels Premier Benjamin
Netanjahu vor der Versammlung; anders als Abbas, dem die USA die
Einreise verwehrt hatten, wird Netanjahu persönlich anwesend sein. Der
Krieg im Nahen Osten bleibt damit ein bestimmendes Thema bei den
Vereinten Nationen. Im Hintergrund werden weiterhin die Möglichkeiten
einer Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas
ausgelotet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat am Mittwoch einen
21-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgestellt und sich vorsichtig
optimistisch geäußert, dass es bald einen Durchbruch geben könne. Welche
Punkte dieser Plan umfasst, erläutert ZEIT-Auslandsredakteurin Xifan
Yang. Sie berichtet für uns von der UN-Generalversammlung. Außerdem sagt
sie, was von Netanjahus Rede zu erwarten ist.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat seit ihrem Amtsantritt
vor rund vier Monaten bislang nur wenige Vorhaben im Kabinett
durchsetzen können. Die von ihr geplanten Reformen der Kranken- und
Pflegeversicherung, bei der Notfallversorgung und dem sogenannten
Primärarztsystem befinden sich noch in Vorbereitung. Eine zentrale
Herausforderung bleibt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen,
die 2026 ein Milliardendefizit erwarten. Anders als angekündigt konnte
sie dafür bisher noch keine zusätzlichen Mittel bei ihrem
Kabinettskollegen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
lockermachen. Nicht nur die Opposition kritisiert sie heftig; auch
innerhalb der Koalition gilt Warkens Verhältnis zur SPD als angespannt.
Außerdem sind zentrale Positionen in ihrem Ministerium noch unbesetzt.
Inwiefern die Kritik an Warken berechtigt ist, und was die
Gesundheitsministerin besser machen kann, erklärt Kaja Klapsa,
Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
Und sonst so? Auch wenn die Welt auseinanderdriftet – Postkarten halten
sie zumindest ein kleines bisschen zusammen.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
UN-Vollversammlung in New York: EU-Staaten kritisieren Visasanktionen
gegen Abbas
UN-Generaldebatte: Baerbock mahnt zu besserer Arbeit der Vereinten
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Anerkennung von Palästina: Eine Kehrtwende gegenüber Israel
Anerkennung von Palästina: Netanjahu wirft Frankreich vor, Terror der
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Nina Warken: In der Defensive
Gesetzliche Krankenversicherung: Experten sollen Finanzreform für
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Krankenkassen-Basistarif: Wer mehr will, soll auch mehr zahlen
Sozialreformen der Bundesregierung: Regieren im Verschiebemodus
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