Was jetzt?
„Viele rechnen damit, dass sie schon bald wieder wählen müssen“
In den Niederlanden wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Es ist
bereits die zweite Wahl innerhalb von zwei Jahren, nachdem die rechte
Vierparteienregierung unter Führung der Partei für die Freiheit (PVV)
von Geert Wilders zerbrochen war. Wilders‘ Partei führt die Umfragen
zwar weiterhin an, aber keine der anderen großen Parteien will mit ihm
eine Regierung bilden. Hinter Wilders liegt das rot-grüne
Parteienbündnis um den ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission,
Frans Timmermans. Aber auch für Timmermans könnte die Regierungsbildung
schwer werden. Wer bringt eine Koalition zustande? Und welche Themen
haben den Wahlkampf bestimmt? Diese und weitere Fragen beantwortet Sarah
Tekath, Journalistin in den Niederlanden.
Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr die Mehrwertsteuer für
die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent senken. Damit will sie vor
allem den gestiegenen Kosten der Branche Rechnung tragen. Gerade bei
Energie und Lebensmitteln sind die Preise teilweise enorm gestiegen.
Aber: Vor allem Ländern und Kommunen werden die Steuerausfälle wehtun.
Allein für das kommende Jahr wird die Summe für Bund, Länder und
Kommunen auf rund 3,6 Milliarden Euro geschätzt. Ein Ausgleich vom Bund
ist dafür nicht vorgesehen. Außerdem wird kritisiert, dass von der
Maßnahme nur Menschen profitieren, die es sich leisten können, essen zu
gehen. Menschen mit geringem Einkommen hätten dagegen nichts davon. Ist
die Reform also ein guter Schritt oder rausgeschmissenes Geld? Und
inwieweit profitieren die Gäste im Restaurant oder Café überhaupt von
der niedrigeren Steuer? Jurik Caspar Iser, Wirtschaftsredakteur der
ZEIT, fasst die Argumente dafür und dagegen zusammen.
Und sonst so? Warum die trockenste Wüste der Welt gerade aufblüht.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Benjamin Probst und Susanne Hehr
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Weitere Links zur Folge:
Niederlande: Neuwahlen ohne klare Favoriten
Gastronomie: Wird essen gehen jetzt wieder günstiger?
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