NachDenkSeiten – Die kritische WebsiteBundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut der der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu und
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