# 69 Vergesellschaftung von Wohnungen? Kann Merz Berliner Linke stoppen? / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats?
In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:
Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?
Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.
Links:
Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig?
Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig
Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.
Links:
Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig?
Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig
Torte essen mit dem Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.
Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGH
Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten?
Links:
BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-„Haushaltsausnahme“ vor
BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?
Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen?
Weitere Themen:
Block-Prozess droht zu platzen
Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden
Scheuer-Prozess Tag 1: „Meinen Kopf hätte es nicht gekostet“
Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille
#LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ oder abonniere direkt in deiner Podcast-App!
Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten?
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BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-„Haushaltsausnahme“ vor
BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?
Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen?
Weitere Themen:
Block-Prozess droht zu platzen
Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden
Scheuer-Prozess Tag 1: „Meinen Kopf hätte es nicht gekostet“
Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille
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Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.
Musik:
Recht kommt ( K.O… in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Celebration / Kool & The Gang / Musik und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens, Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir Deodato
Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und Text: Franz Joseph Hagmanns Dajka
Musik:
Recht kommt ( K.O… in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Celebration / Kool & The Gang / Musik und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens, Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir Deodato
Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und Text: Franz Joseph Hagmanns Dajka
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