Yannick Bury (CDU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Arbeitsministeriums, erwartet von der Steuerschätzung keine Rettung für den Bundeshaushalt. Eine bessere Konjunktur verkleinere zugleich den Spielraum bei der Schuldenbremse: „Davon auszugehen, dass man jetzt auf einmal größere Spielräume hätte oder der Konsolidierungsbedarf deutlich sinken würde aufgrund der Steuerschätzung, da wäre ich sehr vorsichtig.“ Bei der Rente pocht Bury auf alle 33 Vorschläge der Kommission – eine rote Linie sei das nicht, sondern Mathematik. [08:10]
SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin große Wohnungskonzerne vergesellschaften, rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein. Im Wahlkampf hatte die SPD eine Koalition mit dieser Forderung noch ausgeschlossen. Enteignet werden soll erst ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen, die Entschädigung ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Bundeskanzler Friedrich Merz will Enteignungen per Gesetz untersagen – Justizministerin Stefanie Hubig bezweifelt, dass sich ein Verbot der Vergesellschaftung überhaupt regeln lässt. [00:58]
Die EuroPride, der europaweite Christopher Street Day, kommt 2029 nach Dresden. In Deutschland war die Parade zuletzt 2004, in Hamburg. [19:54]
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