Tichys Einblick
U-Haft für Paul Brandenburg: „Mit Logik nicht zu erklären“ – Der Rechtsstaat soll der staatlichen Macht Grenze…
Der Rechtsstaat soll der staatlichen Macht Grenzen setzen und das Recht des Stärkeren verhindern. Doch was passiert, wenn staatliche Institutionen und Gerichte zunehmend als Waffe gegen Bürger wahrgenommen werden?
In dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmeier über den beispiellosen Fall Dr. Paul Brandenburg. Der Mediziner und Publizist wurde am Berliner Flughafen vor den Augen seines Kindes festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt – der Vorwurf: Beleidigung bzw. Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), konkret gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
Ein maßloser Übergriff der Justiz, denn Ehrdelikte rechtfertigen eigentlich keine Untersuchungshaft.
Zusätzlich kommentiert Rechtsanwalt Michael Moser einen weiteren Dammbruch im Rechtssystem: Gerichte stellen Anzeigen einfach nicht zu, wenn ihnen der Kläger nicht passt. Dafür arbeiten sie sogar mit den Politikern zusammen, die die Gerichte eigentlich kontrollieren sollen.
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