Tichys Einblick
Klingbeil: Die Tabaksteuer wird zur Rechtskrise | Mit Ulrich Vosgerau – Weil die Regierung sogar zu unfähig ist die Steue…
Weil die Regierung sogar zu unfähig ist die Steuern korrekt zu erhöhen, gibt es bis Ende des Jahres keine Tabaksteuer mehr: Eine handwerkliche Panne im Gesetzgebungsverfahren hat dazu geführt, dass das alte Recht außer Kraft getreten ist, neue Steuersätze aber erst ab 2027 greifen. Dennoch weist das Finanzministerium die Behörden an, die Steuer einfach weiter einzutreiben – mit dem Verweis auf den „wahren Willen des Gesetzgebers“. So wird der Zoll zur Verbrecherbande, die den Bürgern ohne Gesetz Geld abpresst.
Im Freitagsgespräch analysiert Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau gemeinsam mit Maximilian Tichy diesen beispiellosen Vorgang. Alle Versuche des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) diesen Fehler zu beheben machen die Situation nur noch schlimmer. Die Politik entgrenzt sich selbst, erhebt sich über Recht und Gesetz.
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