Tichys Einblick
Festnahme für Kritik an Kai Wegner: Anwalt Markus Haintz über den Fall Paul Brandenburg – Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am …
Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Berliner Flughafen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wegen reiner Sprech- und Äußerungsdelikte. Der Hintergrund: Brandenburg hatte sich in Beiträgen scharf zu Berlins noch Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dessen Umfeld geäußert.
Anlass der Ermittlungen sind Äußerungen Brandenburgs zu einem gemeinsamen Termin von Kai Wegner und der Dragqueen „Jerressica Parker“ beim Berliner Fußball-Verband – ungeachtet der Tatsache, dass gegen Parker einschlägige, rechtskräftige Verurteilungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vorliegen.
Die Berliner Justiz konstruierte daraus sechs mutmaßliche Äußerungsdelikte, unter anderem nach dem verschärften § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung).
Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal), bundesweit bekannter Strafverteidiger von Paul Brandenburg, spricht bei Tichys Einblick über die Hintergründe des Vorgehens. Er seziert das zweifelhafte Konstrukt der Berliner Justiz und kritisiert das offenkundige Missverhältnis: Während Berlin bei Schwerkriminalität, Gewalt- und Clankriminalität notorisch überlastet und nachsichtig agiert, greift der Staat bei unliebsamer politischer Kritik mit der maximalen Härte von Haftbefehl und Zelle durch.
„Wenn wir so streng wären, dass man wegen diesen Äußerungen in Haft kommen könnte […] dann müsste man natürlich bei der richtigen Kriminalität oder bei der schwereren Kriminalität es erst recht machen. Das tut man aber nicht.“
„Tichys Einblick“ – Der Podcast für alle, die mehr wissen wollen. Hören Sie kluge Kommentare, pointierte Analysen und spannende Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – ungeschönt, meinungsstark und unabhängig. Starten Sie Ihren Tag mit dem „TE-Wecker“, dem werktäglichen Nachrichtenüberblick für Frühaufsteher und Freidenker.
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg wurde am Berliner Flughafen festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wegen reiner Sprech- und Äußerungsdelikte. Der Hintergrund: Brandenburg hatte sich in Beiträgen scharf zu Berlins noch Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dessen Umfeld geäußert.
Anlass der Ermittlungen sind Äußerungen Brandenburgs zu einem gemeinsamen Termin von Kai Wegner und der Dragqueen „Jerressica Parker“ beim Berliner Fußball-Verband – ungeachtet der Tatsache, dass gegen Parker einschlägige, rechtskräftige Verurteilungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vorliegen.
Die Berliner Justiz konstruierte daraus sechs mutmaßliche Äußerungsdelikte, unter anderem nach dem verschärften § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung).
Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal), bundesweit bekannter Strafverteidiger von Paul Brandenburg, spricht bei Tichys Einblick über die Hintergründe des Vorgehens. Er seziert das zweifelhafte Konstrukt der Berliner Justiz und kritisiert das offenkundige Missverhältnis: Während Berlin bei Schwerkriminalität, Gewalt- und Clankriminalität notorisch überlastet und nachsichtig agiert, greift der Staat bei unliebsamer politischer Kritik mit der maximalen Härte von Haftbefehl und Zelle durch.
„Wenn wir so streng wären, dass man wegen diesen Äußerungen in Haft kommen könnte […] dann müsste man natürlich bei der richtigen Kriminalität oder bei der schwereren Kriminalität es erst recht machen. Das tut man aber nicht.“
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Sag uns deine Meinung!