Was jetzt?
Angriffe auf Politiker: die Grenzen des Strafrahmens
Die Fälle von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker häufen sich:
Allein in dieser Woche wurden Matthias Ecke, sächsischer
SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Franziska Giffey (ebenfalls
SPD), Bürgermeisterin von Berlin, und mehrere Wahlkampfteams der Grünen
angegriffen. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich
deshalb nach einer Sondersitzung am Mittwoch für eine härtere Bestrafung
aus. Wird das mögliche Nachahmer abschrecken? Antwort auf diese Frage
gibt Maria Mast aus dem Wissensressort von ZEIT ONLINE.
Das israelische Militär ist in der Nacht zum Dienstag in Rafah
eingerückt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben dort bis zu
1,4 Millionen der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens Zuflucht
gefunden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat deshalb
erneut vor einer Großoffensive gewarnt. Und auch die USA haben den Druck
auf Israel erhöht. Reuters berichtet, dass die US-Regierung seit zwei
Wochen Waffenlieferungen zurückhält. Welche Auswirkungen das hat und ob
Israel derzeit seine engsten Verbündeten verprellt, darüber spricht
ZEIT-ONLINE-Autorin Quynh Trần im Podcast. Außerdem geht darum, was über
die Versorgung der Zivilbevölkerung in Rafah bekannt ist.
Und sonst so? Mexiko sanktioniert sogenannte “Konversionstherapien”.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Clara Löffler und Mathias Peer
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Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Angriffe auf Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt
Krieg in Nahost: Netanjahus riskanter Rafah-Plan
Gaza-Krieg: USA setzen Waffenlieferung wegen Bedenken gegen
Rafah-Offensive aus
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