Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Millionen von Steuergeldern wurden verbraucht, hunderte Veranstaltungen abgehalten und zahlreiche Gemüter erhitzt. Das Ergebnis aber ist gleich null, denn nach dem Wahlkampf in Bayern ändert sich im größten Bundesland – nichts.
Die Landtagswahl in Bayern zeigt einmal mehr, welche Funktion Politiker und Parlamente in unserer Zeit erfüllen: Sie sollen den Menschen das Gefühl geben, sie hätten ein Mitspracherecht, wenn es um ihre Zukunft geht.
Das aber ist nicht der Fall, und zwar aus einem einfachen Grund: Parlamentarier vertreten in unseren Tagen nicht die Interessen des Volkes, sondern die einer verschwindend kleinen Minderheit, die nicht nur die Wirtschaft und das Finanzsystem, sondern auch fast alle Medien beherrscht und die daher jeden Politiker, der sich ihr nicht vollständig unterwirft, in kürzester Zeit öffentlich demontieren oder kaltstellen kann.
Wie sonst lässt es sich erklären,
dass nicht eine der angetretenen Parteien die brennenden Fragen unserer Zeit thematisiert hat – wie zum Beispiel den Frontalangriff auf den Mittelstand, der mit der drastischen Erhöhung der Mautgebühren zum 1. Dezember und der Erhöhung der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe zum 1. Januar 2024 seine nächsten Höhepunkte findet?…
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