Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Er muss seine eigene Rückzugsankündigung nicht wahr machen: Seine SPD ist in Brandenburg vor der AfD gelandet.
Woidke hatte seine SPD-Parteifreunde aus dem Bund – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – aus dem Wahlkampf in seinem Bundesland herausgehalten. Wohl auch so hat er es geschafft, dass die schlechten Stimmungswerte für den Kanzler und die SPD im Bund nicht auch seine Bilanz trüben.
Neben SPD und AfD werden in Brandenburg nur noch CDU und BSW im Landtag vertreten sein.
Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister an diesem Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Robert Habeck will bei dem Treffen, nach Informationen aus Regierungskreisen, eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einem Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.
Die FDP will neue Subventionen nicht mittragen: Es seien gerade erst im Rahmen der Wachstumsinitiative neue Abschreibungsmöglichkeiten für E-Dienstwagen beschlossen worden.
Zu Gast ist FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch „Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem bei der Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit, der Russland-Politik und der Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt.
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