Was jetzt?
Die einsame Israelentscheidung des Friedrich Merz
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag verkündet hat, keine Waffen
mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können,
debattiert seine Partei intensiv. Die Junge Union spricht von einer
„abgehakten Staatsräson“, und die CSU fühlt sich ausgeschlossen. Sie sei
in die Entscheidung nicht einbezogen worden. Deshalb kam es am Sonntag
zu einer Sondersitzung der Fraktion. Fabian Reinbold, politischer
Korrespondent der ZEIT, hat diese beobachtet und den unionsinternen
Streit analysiert. Die deutsche Israelpolitik ist ein für die Union
wichtiges Thema, gerade deshalb reagiert die Partei derzeit so
aufgekratzt. Es gibt aber auch noch andere Gründe. Und was bedeutet Merz
Entscheidung für die deutsche Staatsräson? Josef Schuster, Präsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte gesagt, Israel sei wegen
Merz‘ Entscheidung in seiner Existenz gefährdet.
Die Bilder vom Bautzner Christopher Street Day aus dem vergangenen Jahr
sind vielen noch präsent: 700 Rechtsextreme zogen damals hinter den
Teilnehmenden der Pride-Veranstaltung her, riefen Naziparolen und
zündeten unter Jubelrufen eine Regenbogenflagge an. Es war ein Fanal für
die rechtsextreme Szene. In Deutschland fanden zwar noch nie so viele
Pride-Paraden statt wie in diesem Jahr, gleichzeitig wurden aber nie
mehr queerfeindliche Straftaten erfasst. Nun stand wieder der CSD in
Bautzen an. Mehr als 4.000 Teilnehmende sollen es gewesen sein, doch
auch die rechte Szene hatte wieder mobilisiert. Ist es dieses Mal ruhig
geblieben? Doreen Reinhard, Reporterin der ZEIT, war dabei. Sie
schildert im Podcast ihre Eindrücke und versucht die Frage zu
beantworten, wie nachhaltig CSDs im ländlichen Raum sein können.
Und sonst so: Angst vor Montagen ist absolut berechtigt.
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Miriam Mair
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Friedrich Merz: Der Kanzler erschüttert seine eigene Partei
Stopp der Rüstungsexporte an Israel: Ein Bruch, der längst überfällig
war
Rüstungsexporte: Frei verteidigt Israelpolitik: Grundlinien unverändert
CSD in Deutschland: Unter dem Regenbogen. Und unter Polizeischutz
Christopher Street Day 2024: „Bleibt immer in Gruppen, damit euch nichts
passiert!“
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