Was jetzt?
Doch kein so schlechter Deal für die EU?
Nach dem jüngsten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und US-Präsident Donald Trump treten am kommenden Freitag die
neuen Zollregeln in Kraft. Beide Seiten legen das von ihnen
geschlossene Handelsabkommen unterschiedlich aus. Während die EU von
einer unverbindlichen Absichtserklärung zum Kauf von US-Waffen und
Flüssiggas spricht, geht das Weiße Haus von einer rechtsverbindlichen
Zusage aus. Der französische Premierminister François Bayrou spricht von
einer „Unterwerfung“ Europas und kritisiert das Abkommen. Doch wie
realistisch ist die Umsetzung dieses Deals überhaupt? Nils Markwardt ist
Redakteur im Politischen Feuilleton der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein,
welche Strategie hinter dem Handelsabkommen mit den USA stecken könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht wegen seines Umgangs
mit den Antikorruptionsbehörden unter Druck. Eine Gesetzesänderung hätte
es dem von ihm ernannten Generalstaatsanwalt erlaubt, in laufende
Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) und der
Antikorruptions-Sonderstaatsanwaltschaft (Sapo) einzugreifen sowie Fälle
an sich zu ziehen. Damit hätten beide Behörden einen Teil ihrer
Unabhängigkeit verloren. In der ukrainischen Bevölkerung haben diese
Pläne Protest hervorgerufen. Auch internationale Partner wie Frankreich,
Großbritannien und die EU äußerten Bedenken. Als Reaktion auf die Kritik
hat das ukrainische Parlament die Entscheidung am Donnerstag teilweise
zurückgenommen. Olivia Kortas ist ZEIT-Korrespondentin in Kyjiw. Im
Podcast analysiert sie, wie verbreitet Korruption in der Ukraine ist und
welche Absichten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Vorgehen hat.
Und sonst so? Mit der Bahn auf neuen Wegen von Berlin nach Hamburg.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
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Ukraine: Selenskyj will Gesetz zu Antikorruptionsbehörden erneut ändern
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