Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Gestern kam aus den USA die Nachricht, dass die Biden-Regierung angeblich eine Untersuchung eröffnet habe, um zu prüfen, ob die vom Pentagon gelieferten Waffen womöglich bei israelischen Kriegsverbrechen eingesetzt wurden. Während der monatelangen, massenmörderischen israelischen Bombardements der Zivilbevölkerung in Gaza und der damit einhergehenden rücksichtslosen Angriffe der israelischen Bodentruppen mit Panzer und Artillerie hatte Präsident Biden alle Forderungen (auch innerhalb des US-Kongresses), den Einsatz von den USA gelieferten Waffen an Bedingungen zu knüpfen, stets konsequent abgelehnt.
Aber die Kritik gegen dieses Wegschauen beim Völkermord ist von Tag zu Tag stärker geworden, sowohl international als auch in den USA, sogar in den Reihen von Bidens eigener Demokratischen Partei. In Kreisen der Demokratischer Parteijugend ist Biden mittlerweile als „Genozid Joe“ bekannt. Sweatshirts mit dem Logo (1) „Genozid Joe has got to go“ (muss gehen) werden seit Wochen bei Amazon zum Kauf angeboten.
Zugleich ist der Druck der Bevölkerung in den EU-Länder auf ihre US-Vasallenregierungen gewachsen. Sie wollen, dass die gefährlichen Rechtsextremisten und Rassisten der Netanjahu Regierung in Gaza gestoppt werden. Und wenn es nicht möglich ist, die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gänzlich zu stoppen, dann sollte die Lieferung von Waffen zumindest an Bedingungen geknüpft werden, dass sie z.B. nicht zum Töten von Zivilisten eingesetzt werden dürfen, weder in Gaza, noch im Westjordanland, noch anderswo.
Solange sich aber Washington nicht bewegte, traute sich auch keiner der europäischen Vasallen, aus der bedingungslosen pro-zionistischen Unterstützer-Phalanx auszuscheren. Diese Woche allerdings hat ein niederländisches Berufungsgericht dem Wertewestens gezeigt, wie das geht. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Bas Boele hat die holländische Regierung angewiesen, alle Exporte von Ersatzteilen nach Israel für den F-35-Kampfbomber zu blockieren, weil das zu Menschenrechtsverletzungen beitragen würde. Der in den USA produzierte F-35 Jet wird nämlich zum Bombardement von Gaza benutzt. Ein erneuter Gang zum Berufungsgericht ist für die holländische Regierung ausgeschlossen. Das Gericht ist offensichtlich der Meinung, dass ein Boykott, um den Massenmord an Kindern zu erschweren, nicht anti-semitisch ist!
Seit dem 7. Oktober haben die Zionisten den Großteil der Städte und Dörfer im dicht besiedelten Gaza-Streifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt. Die offizielle Zahl der von israelischen Bomben und Granaten massakrierten, palästinensischen Zivilisten wird von der britischen Nachrichtenagentur Reuters mit Stand vom 12. Februar mit 28.340 angegeben; die Zahl der mehr oder weniger schwer Verwundeten mit 67.984. Und die Zahl der vielen anderen Menschen, Groß und Klein, Alt und Jung, von denen angenommen wird, dass sie tief unter den Trümmern der bombardierten, mehrstöckigen Wohnhäusern, der Kindergärten, und Schulen und Krankenhäusern begraben liegen, ist nicht einmal abzuschätzen…
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