Die Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, setzt sich für eine ganzheitliche Finanzpolitik ein, die mit einer flexibleren Schuldenbremse mehr Investitionen ermöglicht und die Job-Situation im Land in den Blick nimmt. Sie skizziert in ihrem neuen Buch „Gutes Geld“ eine moderne und gestaltende Finanzpolitik, die mit links oder konservativ nicht ausreichend beschrieben werden kann. Sigl-Glöckner tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in München-Nord für die SPD an.
Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Für den Rückzug aus der Koalition argumentierten unter anderem der bayerische Landeschef Martin Hagen und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
In einer Videokonferenz mit Vertretern der Automobilbranche hat sich Robert Habeck der Forderung angeschlossen, die EU-Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Das bedeute aber nicht, „dass wir dadurch die Ziele automatisch schleifen“, sagte der Wirtschaftsminister. Neue Kaufprämien soll es nicht geben. Unter den Teilnehmern habe Einigkeit bestanden, dass „Schnellschüsse“ und „Strohfeuer“ nicht hilfreich seien, erklärte Habeck.
Eine ersatzlose Streichung der EU-Flottengrenzwerte fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner. „Die Flottengrenzwerte müssen weg. Das Verbrenner-Aus muss weg. Wir können die Klimaziele 2050 auch mit einer klugen Gestaltung des Emissionshandels erreichen und den mit einem Sozialausgleich verbinden“, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.
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