Table Today Ist das Rentenpaket noch zu retten, Herr Winkel?

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben werden. Beschlossen wurde auch der „Deutschlandfonds“, der Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der Luftfahrtbranche.

Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine Einigung gegeben. 

[01:16]

In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bestätigt die „schwierige Situation“. Er betont im Interview aber: „Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu finden.“

[06:03]

Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden.“

[09:29]

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