Was jetzt?
Jubel bei der AfD, Bedauern bei der Union
Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen
Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die
Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und
Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im
Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit
der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus
dem Politikressort von ZEIT ONLINE.
Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder
darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen
erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim
Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung garantiere den Menschen ein
Existenzrecht, betont hingegen die Präsidentin des Sozialverbandes VdK,
Verena Bentele, immer wieder. Tina Groll aus dem Politik- und
Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem
klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne
Beitragskürzungen reduziert werden könnten.
Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die falschen Handys.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst
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Weitere Links zur Folge:
Wahlkampf: Die Merz-Zäsur
Asylpolitik: Was passiert, wenn Merz eine Mehrheit bekommt?
Bürgergeld: Schaffen Sie den Bürgergeldantrag auf Anhieb?
Grundsicherung: Sollte das Bürgergeld ersetzt werden?
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