Tichys Einblick Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen? Ulrich Vosgerau zur Verfassungsänderung – Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergess… Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen – und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. „Rechtlich wäre das möglich“, sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.

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