Lage der Nation – der Politik-Podcast aus Berlin
LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit
Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.
Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch
Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen
Das Ziel heißt schnellere Abschiebung
Fußfesseln
bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht)
§ 66 StGB (Sicherungsverwahrung)
Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel)
Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel
Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.
Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig
Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit
FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg
Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg
Told you so: Trump hält autokratischen Kurs
How to Build an Autocracy (The Atlantic)
In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions
„Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because „they have their reasons, and you understand that“
Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order
Bundespräsidentenwahl
Bundesversammlung: So wird gewählt
Trump of the week
Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles
Podcast: The Daily – By The New York Times
Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings.
Andrej Holm
HU zieht Holm-Kündigung zurück und spricht Abmahnung aus
Korrektur
3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020
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Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
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