Mit erster deutscher Sicherheitsstrategie weiter auf Kriegskurs. Teil 1: Außenpolitik
„Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Erstmals seit 1978 – so lange reicht das digitale Archiv der Bundespressekonferenz zurück -nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“(1)
Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben:
„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“. Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag – noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines – vereinbart habe. Die Bundesregierung strebe eine „Integrierte Sicherheit“ an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an Verteidigung und Bundeswehr, sondern daneben auch an der „ganzen Palette unserer Sicherheit“, die Diplomatie, Polizei, Feuerwehren und Technische Hilfswerke umfasst.
Nach Definition des Duden wird unter Strategie ein genauer Plan des eigenen Vorgehens verstanden, „der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches o. ä. Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“.(2) Wie bei einer militärischen Lagebeurteilung muss bei einer Strategieplanung eine schonungslose Ist-Analyse vorausgehen. Einseitige politische Wahrnehmung und in einem Koalitionsvertrag zu Papier gebrachtes Wunschdenken wird kaum zu einer tragfähigen Strategie führen, geschweige denn zu einer Sicherheitsstrategie…
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