Apolut Tagesdosis Nix ist fix: Merz, der erste grüne Bundeskanzler | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Rekord aufgestellt: Kaum ein Wahlsieger dürfte sein Klientel schneller enttäuscht haben: Nämlich schon vor Amtsantritt. Allein das Ausmaß lässt die Frage aufkommen: Ist Merz in den vergangenen Tagen lediglich umgekippt, nach dem Motto: Nix ist fix? Oder war seine Drehung bereits lange zuvor geplant? War das CDU-Wahlprogramm ein bloßes Gaukelspiel? Wurde nur so getan, als stünde man in Opposition zur Ampel? Sollte der Wähler glauben, er könne durch Unterstützung einer Altpartei tatsächlich einen Politikwechsel herbeiführen? Kurzum: Wusste Friedrich Merz, dass er nach dem Wahlsieg sämtliche Versprechen brechen wird? Für AfD-Chefin Alice Weidel steht die Antwort fest.

„Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.“ 

Tatsächlich hat Merz in einem Anfall von Wahrheitsliebe gezielte Wählertäuschung eingeräumt: Gegenüber der Bild-Zeitung gestand er.

„Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung der Schuldenbremse sprechen. Nur wenige Artikel sind veränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahingehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen ermöglichen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit.“

Damit räumt der BlackRocker ein, dass er bereits vor der Wahl eine Aufweichung der Schuldenbremse erwogen hatte. Aber solche kleinen Tricks sind für den Kanzler in spe noch lange kein Betrug. O-Ton Merz:

„Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt“.

Punkt! In der Talkshow bei Markus Lanz ging er noch weiter: Ja, er könne die Kritik durchaus nachvollziehen. – Wie schön. Nur leider juckt ihn das nicht. Sein Wille zum Kanzler-Thron war nie an Bürgerinteressen gekoppelt. Da muss im Ernstfall sogar das Grundgesetz dran glauben…

Es erscheint in der Tat bizarr, dass eine Wahlverliererin, die Außenministerin Annalena Baerbock, die Regierungsbildung zwischen CDU und SPD als Triumph der grünen Politik abfeiert. Kein Witz: Genau das hat Baerbock auf dem Brandenburger Parteitag getan. Freudig rief sie,

„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte.“

Tja, Merz macht’s möglich. Wie das zustande kam? Ganz einfach: Damit die Grünen einer Aufhebung der Schuldengrenze zustimmen, verpflichtete sich Merz im Gegenzug zu radikaler Klimapolitik: Von 500 Milliarden für die Infrastruktur müssen künftig schlappe 100 Milliarden in den Klimatopf. Morgen, am Dienstag, bei der letzten Sitzung des alten Bundestages, sollen über 300 ausscheidende Abgeordnete die Schuldenbremse endgültig guillotinieren…hier weiterlesen: https://apolut.net/nix-ist-fix-merz-der-erste-grune-bundeskanzler-von-paul-clemente/

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