Nach anhaltender Kritik hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag um ihre Entlassung gebeten. Was von Amtsnachfolger Boris Pistorius zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. War Lambrechts kurze Amtszeit tatsächlich so katastrophal? Ist es um die Bundeswehr so schlecht bestellt, wie suggeriert wird?
Ein Kommentar von Ilona Pfeffer.
Der Schleudersitz der Bundesregierung bekommt einen neuen Piloten: Nach etwas mehr als einem Jahr übergibt Christine Lambrecht das Amt an der Spitze des Verteidigungsministeriums an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). In ihrem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die SPD-Politikerin den Schritt mit dem anhaltenden Trubel um ihre Person, der in der Berichterstattung eine sachliche Diskussion über „Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ kaum noch zulasse. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen“, so Lambrecht. „Ich habe mich deswegen entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ 1)
Der negativen Schlagzeilen hat es für Lambrecht tatsächlich zuhauf gegeben. Angefangen bei dem Truppenbesuch in Litauen, den Lambrecht auf wenige Stunden abkürzte, um anschließend nach Ischgl in den Skiurlaub zu fahren, über die Lieferung der 5000 Helme für die Ukraine statt der erhofften militärischen Hilfen, die wiederholte Mitnahme ihres Sohnes auf Dienstreisen, darunter ein Helikopterflug mit einer Maschine der Flugbereitschaft, den vergessenen Namen des neben ihr stehenden Luftwaffenchefs Ingo Gerhartz bei der Verkündung der Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen und bis hin zu der unglücklichen Videobotschaft, die die Ministerin vor dem Hintergrund des Berliner Silvesterfeuerwerks aufgezeichnet hatte.2) Auch politischen Gegenwind musste Lambrecht einstecken, vor allem aus der Opposition. So warf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der 57-Jährigen Fehleinschätzungen bei der Vergabe von Aufträgen vor. Konkret ging es darum, welche Unternehmen bei der Beschaffung von neuer Ausrüstung aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr beauftragt werden sollten. Nach Einschätzung des CDU-Politikers hatte Lambrecht deutsche Unternehmen hierbei unterschätzt. Wenn aber derlei Aufträge an ausländische Rüstungsunternehmen gingen, würde das auch die Folgeaufträge und etwaige Wartungsarbeiten betreffen. Dieser Umstand wiederum würde die Bundesrepublik von anderen Regierungen abhängig machen. „Bei der Bundesverteidigungsministerin habe ich noch nicht das Gefühl, dass dieses Thema bei ihr in guten Händen ist“, sagte Günther gegenüber der Welt.3) Doch auch aus den Reihen der Bundesregierung kam zuletzt deutliche Kritik. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das Finanzministerium Lambrechts „komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse“ moniert haben. In einem Schreiben an die Verteidigungsministerin soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter anderem geäußert haben: „Ich muss feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben.“ 4)…
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