Table Today Sind Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig, Frau Hubig?

Gleich zwei Kabinettsmitglieder sind heute zu Gast: Johann Wadephul und Stefanie Hubig

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt sich nach der Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen von Asylbewerbern klar auf die Seite der Justiz: „Entscheidungen der Gerichte sind zu befolgen.“ Auch aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung: „Der Tenor der Entscheidung ist nicht, die Leute müssen sofort wieder reingelassen werden ins Land.“ Hubig macht im Gespräch mit Helene Bubrowski deutlich, dass sie zwar eine andere Auffassung als Innenminister Alexander Dobrindt vertritt – einen öffentlichen Streit will sie aber vermeiden.

Friedrich Merz reist mit großen Erwartungen in die USA – und Außenminister Johann Wadephul ist zuversichtlich, was das Treffen im Weißen Haus angeht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt er: „Wir haben viel mehr gemeinsam, und wir haben noch eine Menge gemeinsam vor.“ Wadephul stellt sich klar hinter die 5-Prozent-Zusage für Verteidigung und Infrastruktur.

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