Was jetzt?
Steht die SPD-Basis hinter dem Koalitionskurs?
In der Nacht zum Dienstag beginnt der digitale Mitgliederentscheid der
SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union. Unter dem Namen „Verantwortung
für Deutschland“ haben Union und SPD nach 45 Verhandlungstagen einen
gemeinsamen Vertrag vorgelegt. Doch erst, wenn alle drei Parteien
zustimmen, kann CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt
werden – die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet
Ende April darüber. Bei der SPD wird jetzt die Basis dazu befragt: Bis
zum 29. April haben die Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag
abzustimmen. Doch es regt sich Kritik – vor allem an den
Finanzierungsplänen der neuen Koalition. Und auch die Personalfragen
sorgen für Spannungen, schließlich hatten nach der Wahl viele nach einem
Generationenwechsel gerufen. Wie stabil ist die Doppelspitze um Saskia
Esken und Lars Klingbeil also noch? Peter Dausend, Redakteur in der
Hauptstadtredaktion der ZEIT, analysiert im Podcast, wie geschlossen die
SPD wirklich ist.
Die US-Regierung unter Donald Trump setzt Zölle auf Technikprodukte wie
Smartphones, Laptops und Mikrochips vorerst aus – auch auf Importe aus
China. Damit wären diese Waren nicht vom neuen Strafzoll in Höhe von 145
Prozent betroffen und auch der Basiszoll von zehn Prozent fällt weg. Die
Ausnahmeregelung gilt rückwirkend ab dem 5. April. Zudem hat
US-Handelsminister Lutnick in einem Interview angekündigt, dass die
elektronischen Geräte in einem Monat doch noch neuen Zöllen unterliegen
könnten. Zurzeit gilt aber noch die Zollbefreiung. Der Grund dafür:
Nicht nur chinesische Firmen, sondern auch US-Konzerne wie Apple und
Nvidia wären sonst massiv betroffen – ihre Lieferketten hängen stark von
China ab. Beobachter sprechen von wirtschaftspolitischem Einlenken,
manche sehen auch Kalkül. Fabian Franke, Redakteur und Reporter im
Ressort Wirtschaft von ZEIT ONLINE, hat zu dem Thema recherchiert. Im
Podcast erklärt er, was hinter der Kehrtwende steckt und was die
Zollbefreiung für US-Unternehmen bedeutet.
Und sonst so? Neue Studie zeigt: Schon Babys können Erlebnisse
kurzfristig speichern.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Koalitionsverhandlungen: CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union
und SPD zu
Regierungsbildung: Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an
Koalitionsvorhaben
Lars Klingbeil und Saskia Esken: Jetzt mal was anderes
Zollstreit: Smartphones und Laptops von US-Sonderzöllen ausgenommen
USA und China: Koste es, was es wolle
Liveblog: US-Zölle
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