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Was jetzt?
Update: 25 Fragen, um im Amt zu bleiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält vorerst an seinem
Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Allerdings soll
Aiwanger nun 25 Fragen zum antisemitischen Flugblatt beantworten, das in
den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt hat. Fabian Reinbold,
Leiter der Innenpolitik bei ZEIT ONLINE, ordnet im Podcast ein, ob Söder
und Aiwanger am 8. Oktober trotz der Vorfälle wiedergewählt werden
könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur in
Meseberg die Leistungen der Regierung gelobt. Gleichzeitig hat er die
Koalitionspartner zu einem „guten Miteinander“ aufgerufen. Morgen will
das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz verabschieden. Zudem
stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein Gesetz zum
Bürokratieabbau vor.
Um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, wird im kommenden
Jahr das Bürgergeld erhöht. Alleinstehende erhalten dann 563 Euro statt
502 Euro pro Monat. Auch Kinder und Jugendliche sollen mehr Geld
bekommen.
Und: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund mangelnder
Beweise nicht länger gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann.
Was noch? Sensationelle Nachrichten aus Wolfsburg.
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
– Antisemitisches Flugblatt: Markus Söder hält vorerst an Hubert
Aiwanger fest
– Markus Söder und Hubert Aiwanger: Von Narren und Extremisten
– Flugblattaffäre: Bloß nicht mit den Grünen regieren
– Kabinettsklausur in Meseberg: Das ist von der Ampel-Klausur zu
erwarten
– Sozialleistung: Bürgergeld steigt im kommenden Jahr auf 563 Euro
– Rammstein: Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Till
Lindemann ein
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