Was jetzt?
Update: Blühende Solidaritätszuschläge
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der
Solidaritätszuschlag auch weiterhin erhoben werden darf. Damit wies das
Gericht eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 zurück: Sechs
FDP-Parteimitglieder waren damals der Meinung, dass auch der Zuschlag
mit Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 hätte enden sollen – sonst
sei er verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um
Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen. Laut
Gericht sei der Abschlag immer noch notwendig, der Bund müsse dies
allerdings regelmäßig überprüfen. Für die neue Bundesregierung scheint
das eine gute Neuigkeit: Ohne den Solidaritätszuschlag wäre ein
Milliardenloch im Haushalt entstanden. Gleichzeitig hat die Union
allerdings im Wahlkampf versprochen, die Abgabe abzuschaffen. Was das
für die Koalitionsgespräche bedeutet, erklärt Mark Schieritz aus dem
Politik-Ressort.
Die Hauptverhandlungsgruppen von Union und SPD wollen am Freitag die
Koalitionsgespräche vorantreiben. Laut den Generalsekretären der
Parteien haben die Arbeitsgruppen ihre Vorarbeit abgeschlossen. Dabei
konnten sich die Parteien wohl schon auf einige Dinge einigen:
Beispielsweise soll die Migration wieder stärker begrenzt werden.
Außerdem wollen Union und SPD das Deutschlandticket auch in Zukunft
beibehalten, allerdings soll es ab 2027 teurer werden. Über welche
Themen sich die Parteien noch uneinig sind und wie es in den
Verhandlungen weitergeht, wissen die Politikredakteure Ruth Fend, Anja
Stehle und Tilman Steffen. Sie geben bei Was Jetzt? einen Überblick über
den aktuellen Verhandlungsstand.
Außerdem im Update: Im Gazastreifen haben erstmals Hunderte
Palästinenser gegen die Terrororganisation Hamas protestiert. In Beit
Lahia im Norden des Gazastreifens forderten einige Demonstranten das
Ende der Hamas-Herrschaft und auch das Ende des Krieges gegen Israel.
Obwohl die Hamas dafür bekannt ist, hart gegen Kritiker vorzugehen,
wurden bereits weitere Proteste angekündigt.
Was noch? Wie lange es im Schnitt dauert, bis man sich für eine neue
Netflix-Serie entscheidet. (Spoiler: Länger als Sie brauchen, um diesen
Satz 20-mal zu lesen.)
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Solidaritätszuschlag: Was Sie über den Solidaritätszuschlag wissen
müssen
Deutsche Einheit: Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben – noch
Friedrich Merz: Einfach mal machen? Gar nicht so einfach
Liveblog: Koalitionsverhandlungen: Hauptverhandler von Union und SPD
tagen ab Freitag in Berlin
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD offenbar einig bei
Zurückweisungen an der Grenze
Lage im Überblick: Hunderte Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen
den Krieg
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