Was jetzt?
Update: Bund und Länder feilschen um den Wirtschaftsbooster
Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem Morgen
gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein
Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett
einen „Wirtschaftsbooster“ beschlossen. Um das Wachstum nach
dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die Koalition aus SPD
und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abzusenken
und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Weil das milliardenschwere Paket
besonders die Haushalte der Länder und Kommunen belasten wird, weigern
sich diese bislang, dem Plan zuzustimmen. Sie fordern stattdessen, dass
die Kosten vom Bund getragen werden sollen. Ob sich Bund und Länder
dennoch einigen können und was von der Ministerpräsidentenkonferenz zu
erwarten ist, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Ankurbelung des Wohnungsbaus
verabschiedet. Laut der Bauministerin Verena Hubertz soll der sogenannte
“Bauturbo” den Kommunen ermöglichen, die Genehmigungsverfahren auf zwei
Monate zu verkürzen. Dadurch soll schneller gebaut und nachverdichtet
werden. Um Baukosten zu sparen, soll das Gesetz auch serielles Bauen
fördern. Außerdem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, um den
Bestand an Mietwohnungen zu schützen. Ziel sei einfaches und
entbürokratisiertes Bauen, ohne auf Kosten der Menschen oder des Klimas
zu sparen, so Hubertz. In den letzten Jahren hatten hohe Zinsen und
teure Baumaterialien den Wohnungsbau gehemmt, seit April gibt es wieder
mehr Baugenehmigungen, allerdings nur für den Bau von
Einfamilienhäusern.
Außerdem im Update:
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat das iranische Regime zur
bedingungslosen Kapitulation aufgerufen. Auf der Plattform Truth Social
gab er an, zu wissen, wo sich der oberste iranische Führer Ajatollah Ali
Chamenei verstecke. Wie realistisch Trumps Drohungen sind, erklärt Rieke
Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT.
Was noch? Zum ersten Mal ist ein Comic Sachbuch des Jahres geworden.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Emma Graml, Sönke Matschurek
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Ministerpräsidentenkonferenz: Not In My Haushalt
Entlastungspaket für die Wirtschaft: Bund-Länder-Gipfel mit Merz wird am
18. Juni nachgeholt
Wohnungsbau: Im April wurden mehr Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser
erteilt
Kabinettssitzung: Bauministerin will „einfaches und entbürokratisiertes“
Bauen fördern
Liveblog: Israel-Iran-Krieg: Israelische Armee greift fünf iranische
Kampfhubschrauber an
Die Lage im Überblick: Trump will „echtes Ende“ – Geisterstadt Teheran
Nahost: Trump: Wir werden Chamenei vorerst nicht töten
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