Was jetzt?
Update: Das bedeutet das EuGH-Urteil für Asylverfahren in Europa
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte es
EU-Staaten erschweren, sichere Herkunftsländer für beschleunigte
Asylverfahren zu bestimmen. Demnach sollen EU-Mitglieder zwar die Listen
der sicheren Länder selbst erstellen, jedoch muss die Einschätzung
überprüfbar sein. Das Gericht reagiert damit auf eine Klage gegen
Italiens umstrittenes „Albanien-Modell“ für schnelle Asylverfahren im
Ausland. Um das Modell umzusetzen, müssen sichere Herkunftsländer
bestimmt werden: Asylsuchende aus den betroffenen Ländern können somit
schneller abgewiesen werden. Von Italiens Ministerpräsidentin Georgia
Meloni kommt Kritik: Das Urteil schränke den Handlungsspielraum ein. Was
das Urteil für die EU-Staaten konkret bedeutet und wie Meloni dagegen
vorgehen könnte, erklärt Politikredakteur Paul Middelhoff.
Kehrtwende im Richterstreit? Im Streit um die Besetzung der neuen
Bundesverfassungsrichter hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) überraschend vorgeschlagen, alle drei bisherigen Kandidaten
auszutauschen. Damit stellt er sich gegen die SPD-Fraktion im Bundestag,
die weiterhin an der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf
festhält. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Koalition auf der
Bundesebene, sagte Woidke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann
hatte ebenfalls vorgeschlagen, neue Kandidaten zu benennen, der
Vorschlag stieß bei SPD und Grünen allerdings auf Widerstand. Die Wahl
der Richter war Mitte Juli kurzfristig abgesagt war, da die CDU mit der
von der SPD nominierten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nicht
einverstanden war. Politik-Ressortleiter Heinrich Wefing ordnet ein,
warum Woidke jetzt doch von der Kandidatin abweicht und ob die SPD ihre
Meinung noch ändern wird.
Außerdem im Update:
Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) hat bei seinem Besuch in Israel vor
einer Annexion des Westjordanlandes und Gaza gewarnt. Außerdem
verurteilte er die steigende Gewalt jüdischer Siedler gegen die
palästinensische Bevölkerung. Politikredakteurin Alice Bota hat Wadephul
auf der Reise begleitet und schildert im Podcast, welche Folgen der
Besuch haben wird.
Und sonst so? Schweden verschenkt Freundschaftszeit gegen Einsamkeit.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Die aktuelle Folge unseres Podcasts „Das Politikteil“ über Frauke
Brosius-Gersdorf.
Die aktuelle Folge von „Der Wahlkreis“.
Europäischer Gerichtshof: EuGH verschärft Bedingungen für Listen
sicherer Herkunftsländer
Asylverfahren: EU-Urteil zieht Grenzen für Listen sicherer
Herkunftsländer
Italien: Scheitert das „Albanien-Modell“ an der Justiz?
Bundesverfassungsgericht: Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für
neue Richterkandidaten
Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Richterwahl: Sommer des Misstrauens
Johann Wadephul: Das Wort Staatsräson fällt nicht mehr
Nahost: Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlandes und Gaza
Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro
im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner
finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf
alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos
testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten,
testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht’s zum Angebot.
Der Nachrichtenpodcast von ZEIT ONLINE. Montag bis Freitag um 6 und um 17 Uhr, Samstag und Sonntag um 6 Uhr. Samstags vertiefen wir ein Thema in längeren Spezialfolgen. Noch mehr Hintergrundberichte zu aktuellen Nachrichten gibt es in der ZEIT und auf ZEIT ONLINE. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen unter www.zeit.de/wasjetzt-abo
Disclaimer: Die hier bereitgestellten Links führen zu externen Webseiten, die nicht unter unserer Kontrolle stehen. Für den Inhalt, die Datenschutzrichtlinien oder etwaige Änderungen dieser Seiten übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verlinkung dient ausschließlich zur Information und stellt keine Werbung oder Empfehlung dar.
Möchtest Du mehr Meinungsmache auf Meinungsmonopol? Hilf uns mit einer kleinen Spende.
Podcast-Logos, -Cover und -Daten sind das Eigentum ihres jeweiligen Besitzers und implizieren keine Zugehörigkeit zu uns oder Unterstützung durch eine Podcast-Show oder -Episode, einen Podcast-Player oder einer anderen Plattform.
iTunes® und iTunes Logo® sind eine Marke von Apple Inc., eingetragen in den USA und anderen Ländern. Spotify und die Spotify-Logos sind Markenzeichen der Spotify-Group.
Sag uns deine Meinung!