Was jetzt?
Update: Das sind die neuen SPD-Minister
Die Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag
unterzeichnet und somit die neue Koalition besiegelt. Am Dienstag soll
Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, danach wird sein Kabinett
vereidigt. Während die Ministerinnen und Minister der Union bereits
vergangene Woche verkündet wurden, hat die SPD bis zur letzten Minute
damit gewartet. Bis auf Boris Pistorius, der sein Amt als
Verteidigungsminister behalten durfte, stellt sich die SPD komplett neu
auf: Wie bereits verkündet, wird Lars Klingbeil den Posten des
Finanzministers und des Vizekanzlers innehaben. Seine Co-Parteichefin
Saskia Esken ging dagegen leer aus. Wie es dazu kommen konnte, welche
Überraschungen es noch gab und wer die neuen Minister und Ministerinnen
sind, erklärt der politische Korrespondent Michael Schlieben im Podcast.
Die EU-Kommission will 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
stellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
anzuwerben. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris
verkündete, soll die EU zu einem „Anzugspunkt für Wissenschaftler“
werden. Die EU reagiert damit auf die restriktive Forschungspolitik aus
den USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür
aus, angesichts der Bedrohungen aus den USA den US-Forschenden einen
Zufluchtsort in Europa zu bieten. US-Präsident Donald Trump hatte in den
vergangenen Wochen sowohl Stellen als auch Gelder an den Universitäten
gekürzt. Viele Nachwuchswissenschaftler überlegen laut einer Umfrage des
US-Magazins „Nature“ deshalb, die USA zu verlassen.
Außerdem im Update:
Die Bundespartei der AfD hat eine Klage gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz eingereicht. Grund dafür ist das Urteil des
Verfassungsschutzes, das die AfD auch bundesweit als rechtsextremistisch
einstuft. Die AfD fordert nach Angaben des Kölner
Verwaltungsgerichts das Verfassungsgericht auf, die AfD nicht mehr als
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten,
zu behandeln, zu prüfen oder zu führen.
Was noch? Der Gender-Shoe-Gap
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Regierungsbildung: CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Bundesregierung: Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Bas wird
Arbeitsministerin
Rechtsextremismus: AfD verklagt Verfassungsschutz nach Einstufung als
rechtsextremistisch
Forschungspolitik: „Alle schauen auf Harvard“
US-Forschungspolitik: Frankreich wirbt mit Förderprogramm um Forschende
aus den USA
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