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Was jetzt?
Update: Der allerletzte Kitt, der diese Regierung zusammenhält
Etwa 17 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt 2024, schätzt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes. Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben am
Mittwochabend beraten, wie ein abgesicherter Haushalt aufgestellt werden
kann. Eine Entscheidung wurde danach allerdings nicht bekannt. Erneute
Notlage ausrufen, die Schuldenbremse reformieren oder einfach hart
sparen – über mögliche Szenarien berichtet Politikredakteur Ferdinand
Otto.
Mehr Befugnisse für die Polizei und ein verlängerter Gewahrsam sollen
künftig mehr Abschiebungen ermöglichen, insbesondere für Islamisten und
Schleuser – das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser
vor. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte
Rückführungsverbesserungsgesetz debattiert.
Außerdem im Update:
– Trotz Feuerpause: Bei einem Attentat in Jerusalem werden drei
Menschen getötet. Die Terrororganisation Hamas reklamiert den
Anschlag für sich.
– Neuer Klimafonds für Verluste und Schäden: Deutschland und die
Vereinigten Arabischen Emirate haben auf der Klimakonferenz in Dubai
jeweils 100 Millionen Dollar zum Ausgleich von Klimaschäden
zugesagt.
Was noch? Spotify-Ranking: Zu welchem Teil bist du „Was Jetzt?“-Fan?
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Benjamin Probst
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Haushaltskrise: Noch Kohle im Keller?
Schuldenbremse: Wir haben kein Schuldenproblem
Migration in Kommunen: Am Limit
Fossile Rohstoffe: Das Öl ist zurück. Was jetzt?
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