Was jetzt?
Update: Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft
Die Union will die staatliche Förderung einiger
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der
Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in
Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter anderem
NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk Correctiv.
Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So wirft die
Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine Racheaktion
handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der gemeinsamen
Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen – unter anderem vor
der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker Sven Giegold
bezeichnete das Vorgehen als „übergriffig“ und sieht darin einen
Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem Politikressort
spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der Union überhaupt eine
rechtliche Grundlage hat.
Die Ukraine hat sich mit den USA weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen
geeinigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Länder
demnach einen gemeinsamen Fonds verwalten. Die Ukraine wird dabei 50
Prozent der Erlöse aus staatlichen Ressourcen, einschließlich
Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Der US-amerikanische Präsident
Donald Trump hatte dies als Gegenleistung für die Militärhilfe
gefordert, die die Ukraine von den USA in den letzten Jahren erhalten
hat. Allerdings enthält das geplante Abkommen keine weitere
Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Warum sich die Ukraine dennoch auf
den Deal geeinigt hat und welche Rolle Europa in den Verhandlungen
spielt, erklärt Anna Sauerbrey, Außenpolitik-Expertin der ZEIT.
Außerdem im Update:
Die SPD hat ihren Parteichef Lars Klingbeil zum neuen
Fraktionsvorsitzenden gewählt. Teile der SPD hatten Klingbeil für das
schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht, trotzdem erhielt er 85,6
Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich, der nach der
Bundestagswahl einen Generationenwechsel in der Partei angekündigt
hatte. Als Fraktionschef wird Klingbeil die Sondierungsgespräche mit der
Union führen.
Was noch? Fyre Festival 2.0
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Demonstrationen gegen Rechts: Union stellt Anfrage zur Förderung von
Nichtregierungsorganisationen
Unionsfraktion: Hört auf mit dem Kulturkampf!
Krieg in der Ukraine: Ukraine und USA einigen sich offenbar auf
Rohstoffabkommen
Rohstoff-Deal: Was will Trump von der Ukraine?
SPD: SPD-Fraktion wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden
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