Was jetzt?
Update: Ein Ex-Minister soll vor Gericht
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wegen
Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut von der Staatsanwaltschaft
Berlin angeklagt worden. Demnach soll Scheuer vor dem
Maut-Untersuchungsausschuss behauptet haben, er könne sich an keinen
Vorschlag erinnern, die Verträge für die geplante Pkw-Maut erst dann zu
unterschreiben, wenn Rechtssicherheit bestehe. Laut den
Mautbetreiberfirmen wurde ihm dieses Angebot jedoch unterbreitet, er
soll dies abgelehnt haben. Scheuer selbst bezeichnete die Anklage als
“politisch motiviert”. Die Mautpläne wurden 2019 vom Europäischen
Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt, der Staat musste 243 Millionen
Euro Schadensersatz zahlen. Was hinter der Pkw-Maut steckt, welche
Konsequenzen Scheuer drohen und warum die Anklage am eigentlichen
Problem vorbeigeht, erklärt Petra Pinzler, Korrespondentin der
Hauptstadtredaktion.
Israel hat den Bau eines umstrittenen Siedlungsprojekts im
Westjordanland genehmigt. Wie die israelische Organisation Peace Now
mitteilte, soll das Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale
Adumim entstehen, dem sogenannten E1-Gebiet. Geplant seien demnach 3400
Wohneinheiten, die das Westjordanland in einen nördlichen und südlichen
Teil unterteilen würden. Ein zusammenhängendes Gebiet für einen
potenziellen palästinensischen Staat zu finden wäre dadurch praktisch
unmöglich. Das Projekt wurde bereits nach dessen Ankündigung
international stark kritisiert. Ebenso umstritten ist Israels
Entscheidung, auch Gaza Stadt zu besetzen. Noch vor der Einnahme
sollen 50.000 Reservisten einberufen werden. Am Einsatz sollen aber
hauptsächlich aktive Soldaten beteiligt sein, sagte ein militärischer
Repräsentant.
Außerdem im Update:
In Köln startet die weltweit größte Computerspielmesse Gamescom. 1500
Aussteller aus 72 Ländern stellen unter dem diesjährigen Motto “Games –
Perfekte Unterhaltung” ihre neuen Spiele und Konsolen vor – ein neuer
Messerekord. Auch die Zahlen aus der Gamingindustrie lassen sich sehen:
Sechs von zehn Deutschen spielen, die Branche macht mehr Umsatz als die
Film- und Musikindustrie zusammen. Trotzdem ist die Games-Branche in der
Krise. Warum, weiß Henrik Oerding aus dem Digitalressort.
Und sonst so? Wie viel Geld macht wirklich glücklich?
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Gescheiterte Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft klagt Andreas Scheuer wegen
Falschaussage an
Westjordanland: Israel beschließt umstrittenes Siedlungsprojekt im
Westjordanland
Westjordanland: „So begräbt man einen palästinensischen Staat“
Gaza-Krieg: Israels Armee will rund 50.000 Reservisten einberufen
Gamescom: Spiele? Sind nicht mehr so wichtig
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