Was jetzt?
Update: Ein Grundgesetz für das Internet
Die EU-Staaten und das Europaparlament beenden wahrscheinlich noch am
heutigen Freitag ihre Verhandlungen zu einem Gesetz über digitale
Dienste. Der Digital Services Act soll unter anderem Hassrede und
Desinformationen regulieren. Im Update erklärt der
ZEIT-ONLINE-Digital-Redakteur Jakob von Lindern die Details des
Gesetzes.
Die Unionsfraktion will einen Antrag im Bundestag stellen und die
Abgeordneten über folgende Frage entscheiden lassen: Soll Deutschland
schwere Waffen in die Ukraine liefern?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihren baltischen
Amtskollegen über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen.
ZEIT-Politikredakteurin Samiha Shafy hat die Außenministerin auf ihrer
Reise begleitet. Im Update zieht sie ein Fazit. Was erwarten die
baltischen Staaten von Deutschland und was wurde versprochen?
Außerdem im Update: Das Landgericht Berlin hat den Parteiausschluss des
früheren AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt.
Was noch? Eine Arznei für Korallen
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Alma Dewerny
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de
Weitere Links zur Folge:
Ukraine: CDU und CSU wollen Frage nach Waffenlieferungen im Bundestag
klären
Abgeordneter aus Brandenburg: Gericht bestätigt Entzug der
AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz
Baltikum-Reise: „Wir haben vielleicht nicht genau hingehört“
Was noch: Eine Arznei für Korallen
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