Was jetzt?
Update: Ein Urteil, das den US-Präsidenten fast allmächtig macht
Donald Trump wollte „absolute präsidentielle Immunität“ – und ist damit
nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als
US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung
geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen
werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Was
das Urteil bedeutet, auch mit Blick auf den Wahlbetrugsprozess gegen
Donald Trump, analysiert Rieke Havertz, Internationale Korrespondentin
von ZEIT ONLINE.
Zum ersten Mal seit sechs Jahren haben sich Polen und Deutschland wieder
zu gemeinsamen Regierungskonsultationen getroffen. Was hat sich in den
vergangenen sechs Jahren verändert? Heinrich Wefing leitet das
Politikressort der ZEIT und ist gemeinsam mit Olaf Scholz nach Polen
gereist. Im Podcast ordnet er die Vorhaben aus dem neuen Aktionsplan
ein.
Außerdem im Update: Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in
den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit
aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen
Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten.
Was noch? Ein US-Start-up ist kurz davor, den Kirschkern abzuschaffen.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Henrike Hartmann, Constanze Kainz
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Supreme Court: Ein Geschenk für Donald Trump
Immunitätsurteil: Trump-Anwälte fordern Aufhebung des Urteils in
Schweigegeldprozess
Sturm aufs Kapitol: Trump erzielt mit Immunitätsklage Teil-Erfolg vor
Supreme Court
Oberstes US-Gericht: Joe Biden kritisiert Richterspruch zu Donald Trumps
Immunität
Regierungskonsultationen: Polen und Deutschland wollen Zusammenarbeit
stärken
Scholz-Besuch in Polen: Deutschland und Polen vereinbaren engere
Zusammenarbeit
Warschau: „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit“
Bundestag: Grünenabgeordnete Melis Sekmen wechselt zu Unionsfraktion
Bundestag: Grüne fordern von Abgeordneter Sekmen Verzicht auf Mandat
Neue niederländische Regierung: Dick Schoof als niederländischer
Ministerpräsident vereidigt
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