Was jetzt?
Update: Rechtspopulisten bekommen Regierungsauftrag in Österreich
Donald Trump wird am heutigen Montag vom US-Kongress als Sieger der
Präsidentschaftswahl bestätigt – auf den Tag genau vier Jahre nach dem
Sturm auf das Kapitol. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat daran
erinnert, die Ereignisse von vor vier Jahren nicht in Vergessenheit
geraten zu lassen. Warum das unter der neuen Präsidentschaft von Trump
jedoch schwieriger werden könnte, erklärt Rieke Havertz, internationale
Korrespondentin von ZEIT ONLINE.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die
vereinfachte Einbürgerungspolitik der Ampelkoalition rückgängig zu
machen. Er fordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur in
Ausnahmefällen möglich sein sollte und Menschen die deutsche
Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, sollten sie straffällig
werden. ZEIT-ONLINE-Redakteur Hannes Leitlein ordnet den Vorschlag ein.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat
erstmals die rechte FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. FPÖ-Chef
Herbert Kickl soll nun mit der konservativen ÖVP eine Bundesregierung
bilden. Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ
gescheitert.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat 2024 einen neuen Höchststand
erreicht. Das hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben. Bis zum
30. November des vergangenen Jahres wurden 33.963 Straftaten im Bereich
rechter politisch motivierter Kriminalität registriert – ein Anstieg von
mindestens 17 Prozent.
Was noch? Indonesien startet Programm gegen Unterernährung
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Donald Trump und der 6. Januar: Der Sturm aufs Kapitol war erst der
Anfang
6. Januar: Biden warnt am Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol vor
Vergessen
Kapitolsturm: Trauma und Triumph
Staatsbürgerschaft: Für immer Deutsche auf Bewährung
Staatsangehörigkeitsrecht: Merz-Idee zu straffälligen Doppelstaatlern
stößt auf Kritik
Regierungskrise in Österreich: Österreichs Präsident beauftragt rechte
FPÖ mit Regierungsbildung
Regierungskrise in Österreich: Der Verrat
Politisch motivierte Kriminalität: Polizei dokumentiert Höchststand an
rechtsextremen Straftaten
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