Was jetzt?
Update: Schicksalstage einer Koalition
Nach weniger als drei Jahren ist die Ampelkoalition zerbrochen. Am
Mittwochabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Neuer Finanzminister wird
Jörg Kukies (SPD), der bisherige Wirtschaftsberater von Olaf Scholz.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin
Bettina-Stark-Watzinger (FDP) haben ihre Rücktritte eingereicht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bleibt zwar im Amt, verlässt
aber seine Partei. Die Bundestagswahl, die eigentlich für den 28.
September 2025 angesetzt war, soll nun vorgezogen werden. Olaf Scholz
kündigte an, dass er am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage
stellen will, um noch Zeit zu haben, den Bundeshaushalt für 2025 zu
beschließen. Wie das ohne Regierungsmehrheit gehen soll, ist unklar. Mit
Marlies Uken, stellvertretender Leiterin des Ressorts Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft von ZEIT ONLINE, besprechen wir, wie es
jetzt weitergeht.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
auf, die Vertrauensfrage vorzuziehen und sie spätestens Anfang der
kommenden Woche im Bundestag zu stellen. CDU-Chef Friedrich Merz
erklärte, dass die Ampelkoalition keine Mehrheit mehr im Bundestag habe,
und betonte, eine schnelle Entscheidung sei notwendig, um Neuwahlen noch
in der zweiten Januarhälfte abzuhalten. Friedrich Merz verwies auf
internationale Verpflichtungen, die eine handlungsfähige deutsche
Regierung erforderten. Olaf Scholz lehnt die Forderung aus der Union ab.
Der Bundeskanzler plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen,
was nach dem Grundgesetz erst im April 2025 zu Neuwahlen führen würde.
Mariam Lau ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT. Im Podcast
erklärt sie, warum Friedrich Merz auf zeitnahe Neuwahlen dringt und was
er sich selbst von einem früheren Wahltermin verspricht.
Außerdem im Update: Beim EU-Gipfel in Budapest wird die Zukunft der
Beziehungen zwischen der EU und den USA während der zweiten Amtszeit von
Donald Trump diskutiert.
Was noch? Vogelgezwitscher statt Weltgeschehen.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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Weitere Links zur Folge:
Liveblog: Bruch der Ampelregierung:Scholz wirft Lindner indirekt
politische Brandstiftung vor
Thema: Olaf Scholz: Ende der Ampelkoalition
Ende der Ampel: Das Statement von Olaf Scholz im Wortlaut
Thema: Jörg Kukies
Thema: Marco Buschmann
Thema: Bettina Stark-Watzinger
Ampelbruch: Volker Wissing bleibt Minister und verlässt die FDP
Thema: Deutscher Bundestag: Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland
Thema: SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschland
Thema: Bündnis 90/Die Grünen: Auflösung der Ampelregierung
Thema: Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union
Regierungskrise: Union fordert Vertrauensfrage im Bundestag spätestens
kommende Woche
Reaktionen zum Ampelbruch: Union fordert Vertrauensfrage schon in der
nächsten Sitzungswoche
EU-Gipfel: Treffen der EU-Spitzen
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