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Was jetzt?
Update: „Solche Bilder hatten wir aus Lampedusa noch nie“
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat der Stadtrat wegen
Tausender neu angekommener Migranten den Notstand ausgerufen. Laut dem
italienischen Innenministerium kamen allein am Dienstag 5.000 Menschen
aus Tunesien auf der Insel an. Die Insel Lampedusa liegt zwischen
Nordafrika und Sizilien, nur 190 Kilometer entfernt von der Küste
Tunesiens, was es zu einem der Hauptankunftsorte für Migranten macht,
die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen. Michael Braun,
Autor für ZEIT ONLINE, über die Situation vor Ort.
Im Thüringer Landtag haben CDU und FDP erstmals mit der AfD ein neues
Gesetz über Steuersenkung verabschiedet, gegen die rot-rot-grüne
Minderheitskoalition. Nur durch die Stimmen der AfD, die in Thüringen
vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft worden ist,
konnte die CDU ihr Ziel, die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 6,5 auf
5 Prozent zu senken, durchsetzen. Im Podcast zu Gast ist Martin Debes,
Autor bei ZEIT ONLINE und Experte für die AfD in Thüringen.
Im Eilverfahren hat das Bayerische Verwaltungsgericht am heutigen
Freitag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD im Freistaat
beobachten darf.
Außerdem im Update: Zum 13. globalen Klimastreik gingen am Freitag
weltweit Menschen auf die Straße. Allein in Deutschland hat die
Klimaschutzbewegung Fridays for Future Demonstrationen an 250 Orten
organisiert.
Was noch? Laut einer aktuellen Umfrage für die ZEIT wünschen sich 30
Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Augenklappe
behält.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Olga Ellinghaus
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Italienische Flüchtlingspolitik: Diesen Notstand hat Italien selbst
verschuldet
Italien: Lampedusa ruft Notstand wegen ankommender Migranten aus
Thüringer Landtag: „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer
Tabubruch“
Klimaproteste: Tausende Demonstranten bei Fridays for Future in Berlin
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