Was jetzt?
Update: Waffenruhe mit Iran – ein Triumph für Trump?
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen
Israel und dem Iran ausgerufen. Wie er auf seiner Plattform Truth Social
verkündete, sollte ab zwölf Uhr mittags (MESZ) eine vollständige und
totale Waffenruhe für zwölf Stunden eintreten. Nach 24 Stunden soll dann
ein „Ende des zwölftägigen Kriegs“ erreicht sein. Beide Parteien hatten
zunächst signalisiert, der Waffenruhe zuzustimmen. Israel meldete jedoch
wenige Stunden nach deren Eintritt erneute iranische Raketenangriffe,
das Regime in Teheran wies dies zurück. Laut Trump ist die Waffenruhe
trotz der kurzen Unsicherheit weiterhin in Kraft. Ob Trump als Held der
Geschichte herausgeht und wie seine Außenpolitik einzuordnen ist, weiß
Außenpolitik-Redakteurin Anna Sauerbrey.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel seine Unterstützung im
Vorgehen gegen die Atompläne des Iran ausgesprochen. In einer
Regierungserklärung betonte Merz das Recht Israels, seine Existenz und
die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Außerdem rechtfertigte er
das US-israelische Vorgehen gegen die iranischen Atompläne. Gleichzeitig
warnte der Kanzler vor einer Eskalation: Der Konflikt dürfe nicht „die
gesamte Region in einen Krieg stürzen“. Was der Bundeskanzler außerdem
über die Innenpolitik zu sagen hatte und wie die Opposition auf die Rede
reagierte, erklärt Politikredakteur Ferdinand Otto.
Außerdem im Update:
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant demnach einen
Verteidigungsetat von 62,4 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro mehr
als im vergangenen Jahr. Außerdem kündigte Klingbeil an, dass sich die
Neuverschuldung auf insgesamt 81,8 Milliarden Euro belaufen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen
Magazins „Compact“ aufgehoben. Laut Gericht sind die Aussagen des
Magazins zwar stellenweise verfassungsfeindlich, aber nicht prägend
genug, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die ehemalige
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin im
vergangenen Jahr verboten.
Was noch? Bingen oder Warten? Ein Fall für Arnie
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
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in Kraft
Israel-Iran-Krieg: Israel wirft Iran Verletzung von Waffenruhe vor
Donald Trump: Sein großer Erfolg?
Regierungserklärung von Friedrich Merz: „Der Iran darf keine
Nuklearwaffen besitzen“
Regierungserklärung: „Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das
Recht des Stärkeren“
Bundeshaushalt: Lars Klingbeil kündigt Investitionen in Rekordhöhe an
„Compact“-Magazin: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des
„Compact“-Magazins auf
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