Was jetzt?
Update: Warum Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden will
Die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das
Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer schriftlichen Erklärung
begründet sie den Schritt mit der Ablehnung aus der Unionsfraktion.
Darin kritisiert sie den politischen Druck, der im Vorfeld aufgebaut
wurde, und erklärt, mit ihrem Verzicht auch die Wahlchancen der anderen
Kandidaten schützen zu wollen. Mit ihrem Rückzug wolle sie außerdem
einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits vorbeugen. Heinrich
Wefing, Leiter im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, wie es zu dieser
Entscheidung kam, und erklärt, welchen Einfluss der Rückzug auf die
Koalition hat.
Ein bilaterales Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin soll in den kommenden Tagen
stattfinden. Ort und genauer Termin wurden noch nicht bekannt gegeben.
Die Ankündigung des Treffens der beiden Staatschefs folgt auf Gespräche,
die der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Wladimir Putin geführt hatte
– nur wenige Tage vor Ablauf einer US-Frist für eine Waffenruhe in der
Ukraine. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete die Gespräche als
„nützlich und konstruktiv“. Donald Trump hatte Russland zuvor mit neuen
Zöllen gedroht. Wie realistisch ein baldiges Treffen zwischen Donald
Trump und Wladimir Putin tatsächlich ist, analysiert Michael Thumann,
außenpolitischer Korrespondent der ZEIT.
Außerdem im Update: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
Teile der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern gegen
das Grundgesetz verstoßen. Die Überwachung digitaler Kommunikation sei
nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Die
Verfassungsbeschwerde wurde bereits 2018 vom Verein Digitalcourage
eingereicht.
Die USA haben neue Zölle in Höhe von 15 Prozent auf viele europäische
Importe aus der EU eingeführt. Die EU-Kommission war bislang von einem
späteren Inkrafttreten ausgegangen. US-Präsident Donald Trump begründet
die Maßnahme mit einem angeblichen nationalen Notstand und hatte die
Zölle per Dekret angeordnet.
Und sonst so? Britisches Rezept empört italienische Köche
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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verfassungswidrig
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