Was jetzt?
Update: Was bringt der Herbst der Reformen wirklich?
Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt wollen Union und SPD ihre Agenda
für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung: die
Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro, umstrittene Sozialreformen und
die Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von einem „Herbst der Reformen“
gesprochen, doch es droht eher ein „Herbst der Kommissionen“ zu werden:
Strittige Themen wie Rente, Pflege und Bürgergeld sollen ausgelagert
werden. Merz warnt, die Sozialsysteme seien ohne Reformen nicht mehr
finanzierbar. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagte er
am vergangenen Wochenende und kündigte Reformen an. Arbeitsministerin
Bärbel Bas von der SPD reagierte auf diesen Vorstoß mit dem Wort
„Bullshit“. Wie kann die Bundesregierung die Kosten für
Krankenversicherung und Rente reduzieren? Und kann die Koalition einen
Kurs für echte Veränderungen finden oder wird sie nur neue Kommissionen
einsetzen, die darüber beraten? Das erklärt Kaja Klapsa im Podcast. Sie
ist ZEIT-Redakteurin im Politikressort.
Mit einer großen Militärparade hat China in Peking an das Ende des
Zweiten Weltkriegs in Asien vor 80 Jahren erinnert. Vor den Augen von
Staatschef Xi Jinping präsentierten die Streitkräfte Kampfflugzeuge,
Hyperschallraketen und eine neue Interkontinentalrakete mit atomarer
Reichweite. An Xis Seite standen Russlands Präsident Wladimir Putin und
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Xi erklärte, die Welt stehe heute
erneut vor der „Wahl zwischen Frieden und Krieg“, China sei jedoch
„unaufhaltsam“. Die Parade fand auf dem Tiananmen-Platz statt, einem
Ort, der auch für die Niederschlagung der Studierendenproteste 1989
bekannt ist. Jens Mühling, China-Korrespondent der ZEIT, erklärt im
Podcast, warum sich China als neue Friedensmacht inszeniert.
Außerdem im Update:
Ein ehemaliger Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah soll
jahrelang für China spioniert haben. Er war in Krahs Abgeordnetenbüro im
Europaparlament tätig. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten
Jian G. vor, fünf Jahre lang Informationen gesammelt und teilweise
vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht zu haben.
Außerdem habe er chinesische Dissidenten ausgespäht. Maximilian Krah
selbst musste nun vor Gericht als Zeuge aussagen. Christian Fuchs,
Redakteur im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT, hat den
Prozess in Dresden verfolgt. Im Podcast berichtet er, wie Krah im
Gerichtssaal aufgetreten ist und welche Details der Fall offenbart.
Und sonst so? Gefälschter Champagner bringt Winzer ins Gefängnis
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Koalitionsausschuss: Ein Plan fürs zweite Halbjahr: Fünf Baustellen der
Koalition
Sozialreformen: Das wird kein Herbst der Reformen – sondern der
Kommissionen
„Herbst der Reformen“: Der schon wieder
CDU-Landesparteitag: Merz kündigt „schmerzhafte Entscheidungen“ bei
Sozialreformen an
Militärparade in China: Xi Jinping und seine „korrekte Sicht“ auf die
Welt
Spionageprozess gegen Jian G.: Die AfD, Militärgeheimnisse und der Mann
aus China
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