Was jetzt?
Vance provoziert auf der Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der 61. Münchener
Sicherheitskonferenz den angeblichen Verlust von Demokratie und
Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele nannte er das Vorgehen der
EU-Kommission gegen soziale Netzwerke sowie Vorfälle in Großbritannien
und Schweden. Und er warf der Biden-Regierung vor, Menschen „zum
Schweigen gebracht“ zu haben. Auf außenpolitische Themen ging er kaum
ein, äußerte jedoch Optimismus im Ukraine-Krieg. Anna Sauerbrey,
außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, fasst die Rede von J.D. Vance
noch einmal zusammen und analysiert, warum er keine konkrete Ansage zu
den Verhandlungen mit Russland gemacht hat.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag am Donnerstagvormittag, bei dem ein Auto
in eine Demonstration von rund 1.500 ver.di-Mitgliedern raste, haben die
Ermittler am Vormittag bei einer Pressekonferenz in München erste
Angaben zur möglichen Tatmotivation gemacht. Der Verdächtige habe die
Tat zugegeben und eingeräumt, das Auto bewusst in die Menschenmenge
gesteuert zu haben. Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung haben
die Ermittler bislang nicht, sie gehen nach jetzigem Stand von einer
islamistisch motivierten Tat aus.
Kurz vor der Bundestagswahl haben verschiedene Politiker,
darunter CSU-Ministerpräsident Markus Söder und führende
Bundestagskandidaten, den Vorfall zum Wahlkampfthema gemacht.
Außerdem im Update: Im Jahr 2024 erreichte die Zahl rechtsextremer
Straftaten in Deutschland einen Höchststand. Das geht aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra
Pau (Die Linke) hervor. Die Zunahme wird durch Straftaten während der
Wahlkämpfe 2024 und eine gewaltbereite Neonazi-Szene erklärt. Pau
kritisiert die unzureichende Reaktion der Politik, insbesondere
den Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fordert eine
schnellere Strafverfolgung und mehr politische Bildung als Prävention.
Was noch? Liebestanz am Valentinstag
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
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mit Sanktionen
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Ukrainekrieg: Trump schockt die Ukraine
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einer bedingungslosen Kapitulation
Krieg in der Ukraine: Selenskyj lehnt Friedensabkommen ohne ukrainische
Beteiligung ab
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mutmaßlichen Anschlag
Mutmaßlicher Anschlag in München: Afghane hatte Aufenthaltstitel – und
war doch nicht polizeibekannt
München: Markus Söder spricht von einem „mutmaßlichen Anschlag“ in
München
Reaktionen auf mutmaßlichen Anschlag: Scholz fordert Abschiebung des
Täters, Baerbock warnt vor Spaltung
Rechtsextremismus: Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt stark zu
Politisch motivierte Kriminalität: Polizei dokumentiert Höchststand an
rechtsextremen Straftaten
Neonazi-Bewegung: „Es geht darum, kampfbereit zu sein“
Bundesinnenministerin: Nancy Faeser stellt den „Aktionsplan
Rechtsextremismus“ vor
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