Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun also auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Und plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert.
Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.
In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwa wie in Rumänien auch in Deutschland passiert.
Wir wollen über das sprechen, was Menschen wirklich bewegt, ohne auf all das hineinzufallen, was Politiker uns erzählen, um ihre Agenda durchzusetzen. Wir sind der schärfste Widersacher von Spin, erdrückenden Narrativen, Ideologien, Bigotterie und Scheinheiligkeit in der Politik. Wir wollen furchtlos und respektlos über das sprechen, was in unserem Land passiert. Wir freuen uns auf viel Meinung hier: Von uns und von euch. Lasst uns immer wissen, was ihr über unsere Videos und Themen denkt. Euer Julian. Impressum Rome Medien GmbH Lobeckstr. 30 10969 Berlin info@rome-medien.de
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