Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor und frühere Steuersenkungen für Unternehmen. „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagt Reiche im Gespräch mit Michael Bröcker.
Die Koalition müsse eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Konkret schlägt die Ministerin vor, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, sagt Reiche.
Die CDU-Ministerin vergleicht Deutschland mit einem Ruderboot. „Wir sind wie ein Achter-Ruderer, der mit einem Trainingsniveau und Material von vor zehn Jahren auf einem Fluss dahinrudert. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine höhere Schlagzahl. Wir müssen in unsere Fitness investieren, wir müssen die Schlagzahl erhöhen.“ Deutschlands Wirtschaft habe nicht mehr nur noch eine Herausforderung, sondern „ein tatsächliches Problem“.
Michael Bröcker und Katherina Reiche diskutieren auch über eine Rentenreform, das Heizungsgesetz, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Bürokratieabbau.
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