Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einer neuen Regierung ausgesprochen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichsten Kriminalitätsbereichen“, sagt Frei im Gespräch mit Michael Bröcker.
„Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch erhalten, die hier in Deutschland nicht verfolgt werden können, dann ist das ein Alarmsignal.“
Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. In den Jahren 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte deutsche Staatsbürger geworden.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen, indem der Bund sich an den Kosten stärker beteiligt.
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