Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist. Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!
Wir wollen über das sprechen, was Menschen wirklich bewegt, ohne auf all das hineinzufallen, was Politiker uns erzählen, um ihre Agenda durchzusetzen. Wir sind der schärfste Widersacher von Spin, erdrückenden Narrativen, Ideologien, Bigotterie und Scheinheiligkeit in der Politik. Wir wollen furchtlos und respektlos über das sprechen, was in unserem Land passiert. Wir freuen uns auf viel Meinung hier: Von uns und von euch. Lasst uns immer wissen, was ihr über unsere Videos und Themen denkt. Euer Julian. Impressum Rome Medien GmbH Lobeckstr. 30 10969 Berlin info@rome-medien.deWillst Du mehr Meinung? Unterstütze uns mit einer kleinen Spende.
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