Was jetzt?
Wie die Ukraine zum Wahlkampfthema in Ostdeutschland wurde
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im Herbst ein neuer Landtag
gewählt. Zwischen 15 und 20 Prozent der Wahlberechtigten dort haben laut
aktueller Umfragen vor, ihr Kreuz beim Bündnis Sahra Wagenknecht zu
setzen. Die Partei, die zum ersten Mal auf dem Wahlzettel vertreten sein
wird, könnte damit unumgänglich werden, was die Regierungsbildung
betrifft. Doch Sahra Wagenknecht selbst hat diese Woche verkündet,
Koalitionen auch von der Haltung der Koalitionspartner zum Krieg in der
Ukraine abhängig zu machen. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung
beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und
gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die BSW-Chefin der Deutschen
Presse-Agentur. Seit Beginn des Krieges spricht sich Wagenknecht
entschieden gegen Waffenlieferungen aus. Nun macht sie mit ihrer Aussage
ein eigentlich bundespolitisches zum landespolitischen Thema. Welches
Ziel Wagenknecht damit verfolgt und wie Wähler und Parteien darauf
reagieren, beantwortet Lisa Caspari aus dem Politikressort von ZEIT
ONLINE im Podcast.
Am Montag sind in Israel neun Soldaten festgenommen worden. Ihnen wird
vorgeworfen, im Gefangenenlager Sde Teiman einen palästinensischen
Häftling schwer sexuell misshandelt zu haben. Daraufhin brachen rund 200
rechtsnationale Demonstranten in das Militärlager in der Negev-Wüste
ein, um die Festnahmen zu verhindern. Begleitet wurden sie dabei von
Parlamentsabgeordneten der rechtsextremen Koalitionsparteien von
Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Israels Verteidigungsminister Joaw Galant verurteilte die Proteste: Sie
stellten eine „schwere Gefährdung der Staatssicherheit“ dar.
Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer „roten Linie“, die
überschritten worden sei. Wie kam es zu den Verhaftungen, die die
Demonstranten versucht haben zu verhindern? Welche Auswirkungen könnten
die Proteste auf die Regierung haben? Und: Was sagen beide Vorfälle über
die gesellschaftliche Stimmung in Israel aus? Darüber spricht Pia
Rauschenberger mit Paul Middelhoff aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT.
Und sonst so? Kommentatoren, die heimlichen Stars von Olympia.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Clara Löffler, Susanne Hehr
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Landtagswahlen: Wagenknecht macht Koalitionen von Haltung zum
Ukrainekrieg abhängig
BSW in Ostdeutschland: „Nicht rechtsextrem und nicht linksextrem, wir
sind transextrem“
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