Was jetzt?
Wie kann es nach der gescheiterten Richterwahl weitergehen?
Nach der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das
Bundesverfassungsgericht steht eine Kandidatin besonders im Fokus: die
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls
CSU) fordern mehr oder weniger offen, dass sie ihre Kandidatur
zurückzieht. Die SPD hält hingegen an ihr fest. Hintergrund ist die
Kritik aus der Unionsfraktion: Brosius-Gersdorf vertrete beim Thema
Schwangerschaftsabbrüche eine zu liberale Haltung. Teile der Union
unterstellten ihr linksextreme Positionen. Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) kritisierte in seiner Sommerpressekonferenz den Umgang mit der
Juristin als „völlig inakzeptabel“. Die Kritik, die teilweise geäußert
wurde, sei unsachlich, polemisch und persönlich beleidigend gewesen.
Ansonsten äußerte er sich nur wenig zu dem eigentlichen Fall.
Brosius-Gersdorf selbst verteidigte sich am Mittwochabend bei „Markus
Lanz“ – sie vertrete Positionen „aus der Mitte der Gesellschaft“. Wie
geht es jetzt weiter? Tina Hildebrandt, Co-Leiterin des Politikressorts,
erklärt im Podcast, warum Brosius-Gersdorfs Kandidatur für Teile der
Union problematisch ist, welche Optionen auf dem Tisch liegen und warum
Friedrich Merz den Fragen zum Prozedere konsequent ausweicht.
Die russische Kriegswirtschaft gerät unter Druck. Zwei Jahre lang hat
der Staat mit hohen Prämien und Versorgungsversprechen Hunderttausende
junge Männer für den Krieg gegen die Ukraine angeworben – doch dieses
Modell kommt nun an seine Grenzen. Die finanziellen Spielräume werden
enger: Lebensmittel und Gebrauchtwagen werden teurer. Erste
Firmenpleiten und eine überhitzte Rüstungsindustrie setzen die russische
Wirtschaft unter Stress. Wirtschaftsexperten sprechen von einem Sturm,
der sich zusammenbraut. Zudem hat sich die EU auf ein weiteres
Sanktionspaket geeinigt, das 18. seit Beginn der Vollinvasion im Februar
2022. Wie sehr belasten diese Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft
zusätzlich? Und was haben die stark gestiegenen Preise für
Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Möhren mit der stockenden
Kriegswirtschaft zu tun? Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent
der ZEIT, erklärt im Podcast, was diese Krise für Russlands
Kriegsführung bedeutet. Zugleich dämpft er die Hoffnung auf ein baldiges
Ende des russischen Krieges in der Ukraine.
Und sonst so? Die Uhr tickt für uns alle.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Jannis Carmesin, Constanze Kainz
Mitarbeit: Mathias Peer, Konstantin Hadži-Vuković und Leonard Frick
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrichterwahl: Miersch kritisiert Forderungen nach Rückzug von
Brosius-Gersdorf
Friedrich Merz: An entscheidender Stelle duckt er sich weg
Russlands Kriegswirtschaft: Jetzt sind die eigenen Leute dran
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